XI. Wohin treibt die UdSSR?

Bonapartismus als Krisenregime

Die Frage, die wir bereits weiter oben im Namen des Lesers stellten: wie konnte die herrschende Gruppe bei ihren unzähligen Fehlern die uneingeschränkte Macht an sich reißen, oder anders: wie erklärt sich der Widerspruch zwischen der Ideendürftigkeit der Thermidorianer und ihrer materiellen Machtfülle, kann jetzt viel konkreter und kategorischer beantwortet werden. Die Sowjetgesellschaft ist nicht harmonisch. Was für die eine Klasse oder Schicht ein Laster, erweist sich für die andere als Tugend. Verblüfft die Politik der Bürokratie, vom Gesichtspunkt der sozialistischen Gesellschaftsformen gesehen, durch ihre Widersprüche und Ungereimtheiten, so erweist sich diese Politik, vom Gesichtspunkt der Machtbefestigung der neuen kommandierenden Schicht gesehen, als durchaus konsequent.
 
Die staatliche Unterstützung des Kulaken (1923-1928) barg tödliche Gefahr für die sozialistische Zukunft. Dafür gelang es der Bürokratie, mit Hilfe des Kleinbürgertums die proletarische Vorhut an Händen und Füßen zu fesseln und die bolschewistische Opposition zu zerschlagen. Der „Fehler“ vom Standpunkt des Sozialismus war Reingewinn vom Standpunkt der Bürokratie. Als der Kulak ihr selbst unmittelbar gefährlich zu werden begann, wandte sie die Waffe gegen ihn. Das panische Wüten gegen den Kulaken, das auch den Mittelbauern ergriff, kam der Wirtschaft nicht billiger zu stehen als ein ausländischer Militärüberfall. Aber die Bürokratie hatte ihre Positionen gerettet. Kaum hatte sie den gestrigen Verbündeten geschlagen, als sie mit allen Kräften eine neue Aristokratie zu züchten begann. Untergrabung des Sozialismus? Gewiss, doch dafür Festigung der kommandierenden Kaste. Die Sowjetbürokratie ähnelt allen herrschenden Klassen in der Bereitschaft, die Augen vor den gröbsten Fehlern ihrer Führer auf dem Gebiet der allgemeinen Politik zu schließen, wenn diese dafür nur unbedingte Treue in der Verteidigung ihrer Privilegien bekunden. Je beunruhigter die Stimmung der neuen Herren der Lage ist, um so mehr schätzen sie Schonungslosigkeit gegen die geringste Bedrohung ihrer wohlerworbenen Rechte. Unter diesem Gesichtswinkel wählt die Kaste der Emporkömmlinge ihre Führer aus. Darin besteht das Geheimnis von Stalins Erfolg.

Macht und Unabhängigkeit der Bürokratie können jedoch nicht endlos wachsen, Es gibt historische Faktoren, die stärker sind als Marschälle und selbst Generalsekretäre. Die Rationalisierung der Wirtschaft ist undenkbar ohne genaue Berechnung. Berechnung verträgt sich nicht mit bürokratischer Willkür. Die Sorge, einen festen, d.h. von den „Führern“ unabhängigen Rubel wiederherzustellen, zwingt sich der Bürokratie durch den Umstand auf, dass ihr Selbstherrschertum immer heftiger in Widerspruch zur Entwicklung der Produktivkräfte im Lande gerät, so wie die absolute Monarchie seinerzeit unvereinbar wurde mit der Entwicklung des bürgerlichen Markts. Die Geldrechnung muss jedoch den Kampf der verschiedenen Schichten um die Verteilung des Nationaleinkommens offener gestalten. Die während der Zeit des Kartensystems fast gleichgültige Frage der Lohneinheiten wird jetzt für die Arbeiter von ausschlaggebender Bedeutung, und damit auch die Frage der Gewerkschaften, Die Ernennung der Gewerkschaftsbeamten von oben her wird auf immer größeren Widerstand stoßen müssen. Mehr noch: bei Akkordlöhnen ist der Arbeiter unmittelbar am regelmäßigen Funktionieren der Fabrik interessiert. Die Stachanowarbeiter klagen immer lauter über die Mängel in der Organisierung der Produktion. Das bürokratische Günstlingswesen bei der Ernennung der Direktoren, Ingenieure usw. wird immer unerträglicher. Genossenschaften und staatlicher Handel geraten in viel größerem Masse als früher in Abhängigkeit vom Verbraucher. Die Kolchosen und einzelnen Kolchosbauern lernen es, ihre Verrechnung mit dem Staat in die Ziffernsprache zu übertragen. Sie werden die von oben ernannten Leiter, deren einziges Verdienst nicht selten darin besteht, Liebkind der lokalen bürokratischen Clique zu sein, nicht ewig gehorsam ertragen wollen. 

Schließlich verspricht der Rubel ein Licht in das geheimste Gebiet zu werfen: die gesetzlichen und ungesetzlichen Einkünfte der Bürokratie. Der Geldverkehr wird so in einem politisch erstickten Lande zu einem wichtigen Hebel zur Mobilisierung der oppositionellen Kräfte und verkündet den Anfang vom Ende des „aufgeklärten“ Absolutismus. Während das Wachsen der Industrie und die Einbeziehung der Landwirtschaft in den Bereich des Staatsplans die Aufgabe der Leitung außerordentlich erschwert und das Problem der Qualität an die erste Stelle rückt, ertötet die Bürokratie alle schöpferische Initiative und jedes Verantwortungsgefühl, ohne die in der Qualität kein Fortschritt erzielt wird noch erzielt werden kann. Das Geschwür des Bürokratismus, das in der Großindustrie vielleicht nicht so offen ist, zerfrisst außer den Genossenschaften die Leicht- und Nahrungsmittelindustrie, die Kolchosen, die kleine örtliche Industrie, d.h. alle die Wirtschaftszweige, die der Bevölkerung am nächsten stehen.

Die fortschrittliche Rolle der Sowjetbürokratie fällt zusammen mit der Periode, in der die wichtigsten Elemente der kapitalistischen Technik auf die Sowjetunion verpflanzt wurden. Auf den von der Revolution geschaffenen Grundlagen vollzog sich die grobe Vorarbeit des Entlehnens, Nachahmens, Verpflanzens, Pfropfens. Ein neues Wort ist bisher weder in der Technik, noch der Wissenschaft oder Kunst gesprochen worden.

Gigantische Fabriken nach fertigen westlichen Mustern kann man auch auf bürokratisches Kommando errichten, freilich dreimal so teuer. Aber je weiter der Weg geht, um so mehr läuft die Wirtschaft auf das Problem der Qualität hinaus, die der Bürokratie wie ein Schatten entgleitet. Die Sowjetproduktion scheint wie vom grauen Stempel der Gleichgültigkeit gezeichnet. In einer nationalisierten Wirtschaft setzt Qualität Demokratie für Erzeuger und Verbraucher, Kritik- und Initiativfreiheit voraus, d.h. Bedingungen, die mit einem totalitären Regime von Angst, Lüge und Kriecherei unvereinbar sind.

Im Gefolge der Qualitätsfrage erstehen kompliziertere und grandiosere Aufgaben, die man zusammenfassen kann unter dem Begriff: selbständiges, technisches und kulturelles Schaffen. Ein Philosoph des Altertums sagte, Streit sei der Vater aller Dinge. Wo sich die Ideen nicht frei messen können, dort ist auch kein Schaffen neuer Werte. Es ist wahr, revolutionäre Diktatur bedeutet ihrem Wesen nach starke Freiheitsbeschneidung. Aber gerade deshalb waren die Zeiten der Revolutionen dem kulturellen Schaffen nie unmittelbar förderlich: sie brachen ihm nur Bahn. Die Diktatur des Proletariats gewährt dem menschlichen Genie um so größeren Raum, je mehr sie aufhört, Diktatur zu sein. Die sozialistische Kultur wird nur in dem Masse aufblühen, wie der Staat abstirbt. In diesem einfachen unbeugsamen Gesetz liegt das Todesurteil für das heutige politische Regime in der UdSSR. Die Sowjetdemokratie ist keine Forderung der abstrakten Politik, noch weniger der Moral. Leben und Tod hängt von dieser Frage ab.

Hätte der neue Staat keine anderen Interessen als die der Gesellschaft, so würde das Absterben der Zwangsfunktionen allmählich und schmerzlos erfolgen. Aber der Staat ist nicht körperlos. Die spezifischen Funktionen schufen spezifische Organe. Die Bürokratie als Ganzes genommen ist nicht so sehr um die Funktion besorgt als um den Tribut, den diese Funktion ihr einträgt. Die befehligende Kaste ist bemüht, die Zwangsorgane zu befestigen und zu verewigen. Um ihre Macht und ihre Einkünfte zu sichern, schont sie nichts und niemanden.

Je mehr der Gang der Entwicklung sich gegen sie richtet, um so schonungsloser springt sie mit den fortgeschrittensten Elementen des Volkes um. Wie die katholische Kirche stellte sie das Dogma der Unfehlbarkeit in ihrer Niedergangsperiode auf, aber dafür hob sie es gleich auf eine Höhe, wie sie sich der römische Papst nicht träumen lassen darf.
Die immer aufdringlichere Vergottung Stalins bildet, so karikiert sie ist, einen unerlässlichen Bestandteil des Regimes. Die Bürokratie braucht einen unantastbaren obersten Schiedsrichter, einen Ersten Konsul, wenn nicht einen Kaiser, und sie erhebt auf ihren Schultern den, der ihren Herrschaftsansprüchen am meisten entspricht. Die „Charakterstärke“ des Führers, die die literarischen Dilettanten des Westens so begeistert, resultiert in Wirklichkeit aus dem kollektiven Druck einer Kaste, die zu allem bereit ist, nur um sich selbst zu behaupten. Jedes ihrer Mitglieder auf seinem Posten meint: „Der Staat bin ich!“ In Stalin finden sie ohne Mühe sich selbst. Doch auch Stalin entdeckt in jedem von ihnen ein Partikel seines Geistes. Stalin ist die personifizierte Bürokratie, und das macht seine politische Persönlichkeit aus.

Der Cäsarismus oder seine bürgerliche Form, der Bonapartismus, betritt die Bühne der Geschichte immer dann, wenn der scharfe Kampf zweier Lager die Staatsmacht gleichsam über die Nation erhebt und sie scheinbar von den Klassen völlig unabhängig macht, ihr in Wirklichkeit aber nur die notwendige Freiheit gibt, um die Privilegierten zu verteidigen. Das Stalinregime, das über die politisch atomisierte Gesellschaft hinausragt, sich auf Polizei und Offizierskorps stützt und keinerlei Kontrolle über sich duldet, ist deutlich eine Sorte Bonapartismus neuen Typs, wie er in der Geschichte noch nicht vorkam. Der Cäsarismus entstand in der von inneren Kämpfen erschütterten Gesellschaft des Sklavenzeitalters. Der Bonapartismus ist ein politisches Werkzeug des kapitalistischen Regimes in seinen Krisenperioden. Der Stalinismus ist eine Abart desselben Systems doch auf dem Fundament des vom Gegensatz zwischen der organisierten und bewaffneten Sowjetaristokratie und den waffenlosen werktätigen Massen zerrissenen Arbeiterstaats.
Die Geschichte ist Zeuge, dass sich der Bonapartismus mit dem allgemeinen und selbst geheimen Wahlrecht ausgezeichnet verträgt. Das demokratische Ritual des Bonapartismus ist das Plebiszit. Von Zeit zu Zeit wird den Bürgern die Frage vorgelegt:„für oder gegen den Führer?“, wobei der Abstimmende den Revolverlauf an der Schläfe spürt. Seit den Zeiten Napoleons III., der heute wie ein provinzieller Dilettant aussieht, hat diese Technik eine ungeahnte Entwicklung erfahren. Die neue Sowjetverfassung, die den Bonapartismus auf plebiszitärer Grundlage errichtet, ist die echte Krönung des Systems.

Letzten Endes verdankt der Sowjetbonapartismus seine Entstehung der Verspätung der Weltrevolution. Dieselbe Ursache aber erzeugte in den kapitalistischen Ländern den Faschismus. Wir gelangen zu einer auf den ersten Blick überraschenden, doch in Wirklichkeit unabweislichen Schlussfolgerung: die Erstickung der Sowjetdemokratie durch die allmächtige Bürokratie geht ebenso wie die Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie durch den Faschismus auf ein und dieselbe Ursache zurück – die Verspätung des Weltproletariats bei der Lösung der ihm von der Geschichte gestellten Aufgabe. 

Stalinismus und Faschismus stellen trotz der tiefen Verschiedenheit ihrer sozialen Unterlagen symmetrische Erscheinungen dar. In vielen Zügen sind sie einander erschreckend ähnlich. Eine siegreiche revolutionäre Bewegung in Europa würde sofort nicht nur den Faschismus, sondern auch den Sowjetbonapartismus erschüttern. Der Weltrevolution den Rücken kehrend, hat die Stalinsche Bürokratie auf ihre Weise recht: sie gehorcht ausschließlich dem Selbsterhaltungstrieb.


Der Kampf der Bürokratie gegen die „Klassenfeinde“

Als Gegengewicht zur Bürokratie diente seit der ersten Zeit des Sowjetregimes die Partei. Leitete die Bürokratie den Staat, so kontrollierte die Partei die Bürokratie. Scharf darüber wachend, dass die Ungleichheit nicht die Grenzen des Notwendigen überschreite, stand die Partei stets bald offen, bald versteckt auf dem Kriegsfuß mit der Bürokratie. Die historische Rolle der Stalinfraktion besteht darin, dass sie diese Zweiteilung beseitigte, die Partei ihrem eigenen Apparat unterwarf und diesen mit dem Staatsapparat verschmolz. So entstand das heutige totalitäre Regime. Stalins Sieg war eben dadurch gesichert, dass er der Bürokratie diesen nicht unwichtigen Dienst geleistet hatte.

In den ersten zehn Jahren des Kampfes ging die linke Opposition nicht vom Wege der ideellen Eroberung der Partei auf den Weg einer Machteroberung gegen die Partei über. Ihre Losung lautete: Reform, und nicht Revolution. Allein, die Bürokratie war, um sich gegen eine demokratische Reform zu wehren, schon damals zu jedem beliebigen Streich bereit. Als 1927 der Kampf in ein besonders heftiges Stadium trat, erklärte Stalin in einer Sitzung des Zentralkomitees, sich der Opposition zuwendend: „Diese Kader kann man nur durch Bürgerkrieg entfernen!“ Was in Stalins Worten Drohung war, ist infolge einer Reihe von Niederlagen des europäischen Proletariats historische Tatsache geworden. Der Weg der Reform verwandelte sich in den Weg der Revolution.

Die ununterbrochenen Säuberungen der Partei und der Sowjetorganisationen sollen verhindern, dass die Unzufriedenheit der Massen einen artikulierten politischen Ausdruck findet. Aber Repressalien töten das Denken nicht, treiben es nur unter die Oberfläche, Breite Kreise von Kommunisten und Parteilosen haben zweierlei Ansichten: eine offizielle und eine geheime. Schnüffelei und Angebertum zerfressen die gesellschaftlichen Beziehungen durch und durch, Die Bürokratie stellt ihre Gegner unveränderlich als Feinde des Sozialismus hin. Vermittels. Schwindelprozessen, die zur Norm geworden sind, schiebt sie ihnen je nach Gutdünken jedes beliebige Verbrechen in die Schuhe. Mit dem Ultimatum der Erschießung entreißt sie den Schwachen die von ihr selbst diktierten Geständnisse und macht dann diese Aussagen zur Grundlage von Anklagen gegen ihre standhafteren Feinde.

„Es wäre unverzeihlich dumm und verbrecherisch“, lehrt die Prawda vom 5. Juni 1936 im Kommentar zur „demokratischsten Verfassung auf der Welt“ anzunehmen, dass trotz Vernichtung der Klassen „die dem Sozialismus klassenmäßig feindlichen Kräfte sich mit ihrer Niederlage abgefunden haben... Der Kampf geht weiter.“ Wer sind diese „klassenmäßig feindlichen Kräfte“? Antwort: „Reste konterrevolutionärer Gruppen, Weißgardisten aller Schattierungen, insbesondere der trotzkistisch-sinowjewistischen“ .... Nach dem unvermeidlichen Hinweis auf die „Spionage-, Diversanten- und Terrorarbeit“ (der Trotzkisten und Sinowjewisten!) verspricht Stalins Organ: „Mit fester Hand werden wir auch fernerhin die Feinde des Volkes, die trotzkistischen Reptile und Furien schlagen und vernichten, wie geschickt sie sich auch maskieren mögen“. Solche Drohungen werden täglich in der Sowjetpresse wiederholt und sind bloß Begleitmusik zur Arbeit der GPU.

Ein gewisser Petrow, Parteimitglied seit 1918, Teilnehmer am Bürgerkrieg, später Sowjetagronom und Anhänger der rechten Opposition, der 1936 aus der Verbannung ins Ausland geflohen ist, charakterisiert heute in einer liberalen Emigrantenzeitung folgendermaßen die sogenannten Trotzkisten: „Die Linken? ... Psychologisch sind es die letzten Revolutionäre. Die echten, glühenden. Kein graues Geschäftemachertum, keine Kompromisse. Herrliche Menschen. Aber idiotische Ideen ... Weltbrand und ähnlicher Wahnwitz ...“ Lassen wir die Frage der „Ideen“ beiseite. Das moralisch-politische Urteil über die Linken von Seiten eines ihrer rechten Gegner spricht für sich selbst. Eben diese „letzten Revolutionäre, die echten, glühenden“, werden von den Generälen und Obersten der GPU ... konterrevolutionärer Wirksamkeit im Interesse des Imperialismus geziehen.

Die Hysterie des bürokratischen Hasses gegen die bolschewistische Opposition erhält einen besonders krassen politischen Sinn, wenn man daneben die Aufhebung der Beschränkungen für Personen bürgerlicher Herkunft beobachtet. Die persönlichen Verordnungen über deren Zulassung zu öffentlichen Ämtern, Arbeit und Bildungswesen gehen von der Erwägung aus, dass der Widerstand der ehemals herrschenden Klassen in dem Maße abstirbt, wie die Unerschütterlichkeit der neuen Ordnung in Erscheinung tritt, „Jetzt bedarf es dieser Einschränkungen nicht mehr“, erklärte Molotow auf der Sitzung des Zentralexekutivkomitees im Januar 1936. Gleichzeitig heißt es jedoch, dass die ärgsten „Klassenfeinde“ sich unter denen rekrutieren, die ihr ganzes Leben lang für den Sozialismus kämpften, angefangen bei Lenins nächsten Mitarbeitern, wie Sinowjew und Kamenjew. Anders als die Bourgeoisie geraten die „Trotzkisten“, nach den Worten der Prawda, in um so größere Wut, „je schärfer die Konturen der klassenlosen sozialistischen Gesellschaft hervortreten“.

Der Wahnwitz dieser Philosophie, der der Notwendigkeit entspringt, die neuen Beziehungen mit alten Formeln zu verdecken, kann natürlich die reale Verschiebung der sozialen Gegensätze nicht verbergen. Einerseits eröffnet die Schaffung des „Adels“-Standes den ehrgeizigsten Sprösslingen der Bourgeoisie breite Möglichkeiten, Karriere zu machen: ihnen Gleichberechtigung zu geben, bedeutet kein Risiko. Andererseits verursacht dieselbe Erscheinung scharfe und höchst gefährliche Unzufriedenheit bei den Massen, besonders der Arbeiterjugend: daher der Vernichtungsfeldzug gegen die „Furien und Reptile“.

Das Schwert der Diktatur, das früher jene schlug, die die Privilegien der Bourgeoisie wiederherstellen wollten, wird jetzt gegen die gerichtet, die sich gegen die Privilegien der Bürokratie auflehnen. Die Schläge treffen nicht die Klassenfeinde des Proletariats, sondern die proletarische Vorhut. Entsprechend der grundlegenden Änderung ihrer Funktionen ist die politische Polizei, zu der einst nur besonders ergebene und opferbereite Bolschewiki angeworben wurden, heute der demoralisierteste Teil der Bürokratie.
Bei der Verfolgung der Revolutionäre entladen die Thermidorianer ihren ganzen Hass gegen die, die sie an die Vergangenheit erinnern und die Zukunft fürchten lassen. Die Gefängnisse. die entlegensten Winkel Sibiriens und Mittelasiens, die sich ständig vermehrenden Konzentrationslager bergen die Blüte der bolschewistischen Partei, die Standhaftesten und Treuesten. Sogar in den Isolatoren und in Sibirien quält man die Oppositionellen weiter mit Haussuchungen, Postsperre und Hunger. Die Frauen werden in der Verbannung gewaltsam ihren Männern entrissen zu dem einzigen Zweck, ihnen das Rückgrat zu brechen und Bußeerklärungen abzupressen. Aber auch die Bußfälligen retten sich nicht : bei dem geringsten Verdacht oder einer Anzeige werden sie doppelt schwer bestraft. Verbannten beistehen wird, selbst wenn es sich um Verwandte handelt, als Verbrechen geahndet. Gegenseitige Hilfe wird als Verschwörung bestraft.

Das einzige Mittel der Selbsthilfe ist unter diesen Bedingungen der Hungerstreik. Die GPU antwortet darauf mit Zwangsernährung. oder lässt es einem frei zu sterben. Hunderte von russischen und ausländischen Oppositionellen sind in diesen Jahren erschossen worden, in Hungerstreiks umgekommen oder haben Selbstmord verübt. Seit zwölf Jahren verkündete die Regierung der Welt Dutzende von Malen die endgültige Ausrottung der Opposition. Aber während der „Säuberung“, die in den letzten Monaten des Jahres 1935 und der ersten Hälfte des Jahres 1936 stattfand, wurden erneut Hunderttausende von Parteimitgliedern ausgeschlossen, darunter einige zehntausend „Trotzkisten“. Die aktivsten wurden auf der Stelle verhaftet und in Gefängnisse und Konzentrationslager geworfen. Was die anderen betrifft, hat Stalin durch die Prawda den Lokalbehörden offen vorgeschrieben, ihnen keine Arbeit zu geben. In einen Lande. wo der Staat der einzige Arbeitgeber Ist, bedeutet diese Maßnahme den langsamen Hungertod. Der alte Grundsatz: „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ ist durch einen neuen ersetzt: „wer nicht gehorcht, soll nicht essen.“ Wie viel Bolschewiki seit 1923, dem Beginn der bonapartistischen Ära, ausgeschlossen, verhaftet, verbannt, ausgerottet wurden, das werden wir erst erfahren, wenn wir die Archive der politischen Polizei Stalins durchstöbern werden. Wie viel sich illegal gehalten haben. das wird sich zeigen, wenn der Zusammenbruch der Bürokratie beginnen wird.

Was können 20-30.000 Oppositionelle bedeuten bei einer Partei von zwei Millionen? Die nackte Gegenüberstellung der Zahlen sagt in dieser Frage gar nichts. Ein Dutzend Revolutionäre in einem Regiment genügt, um es in einer heißen politischen Atmosphäre auf die Seite des Volkes zu ziehen, Nicht von ungefähr fürchten die Stäbe auf den Tod die kleinen illegalen Zirkel, ja selbst Einzelgänger.

Victor Serge, der in der Sowjetunion alle Etappen der Unterdrückung erlebt hat, brachte nach Westeuropa die erschütternde Kunde von denen, die wegen Treue zur Revolution und Feindschaft gegen ihre Totengräber gefoltert werden. „Ich übertreibe nichts“, schreibt er, „ich wäge jedes Wort, jedes von ihnen kann ich mit tragischen Beweisen und mit Namen belegen. In dieser zumeist schweigsamen Menge von Opfern und Unbotmäßigen steht mir eine heldenhafte Minderheit näher als alle anderen, kostbar durch ihre Energie, ihren klaren Blick, ihren Stoizismus, ihre Ergebenheit für den Bolschewismus der großen Epoche. Einige Tausend sind es, Kommunisten aus der ersten Zeit, Gefährten Lenins und Trotzkis, Erbauer der Sowjetrepubliken, als es noch Sowjets gab, die da dem inneren Zerfall des Regimes die Grundsätze des Sozialismus entgegenhalten und die Rechte der Arbeiterklasse wahrnehmen, wie sie es können (und sie können nichts weiter, als sich in alle Opfer fügen) ... Ich bringe euch Kunde von denen, die dort eingeschlossen sind. Sie werden standhalten, solange wie nötig, bis zum Schluss, und sollten sie auch nicht mehr die neue Morgenröte der Revolution erblicken ... Die Revolutionäre des Westens können auf sie zählen: das Feuer glimmt weiter, und sei es nur in den Gefängnissen. Sie zählen auch auf euch. Ihr müsst, wir müssen sie verteidigen, um die Arbeiterdemokratie in der Welt zu verteidigen, um der Diktatur des Proletariats ihr Befreierantlitz zurückzugeben, um der UdSSR eines Tages ihre moralische Größe und das Vertrauen der Arbeiter wiederzugeben ...“


Die Unvermeidlichkeit einer neuen Revolution 

Als Lenin seine Überlegungen über das Absterben des Staates anstellte, schrieb er, dass die Gewohnheit, mit der man die Regeln des Gemeinschaftslebens beobachtet, allen Zwang überflüssig machen kann, „wenn nichts vorhanden ist, was empört, zu Protest und Auflehnung herausfordert, was die Notwendigkeit der Niederhaltung schafft“. In diesem Wenn liegt alles. Das heutige Regime der UdSSR ruft auf Schritt und Tritt Protest hervor, und um so glühenderen, als er unterdrückt wird. Die Bürokratie ist nicht nur ein Zwangsapparat, sondern auch eine nie versiegende Quelle der Provokation. Die bloße Existenz der habgierigen, verlogenen und zynischen Herrenkaste muss heimliche Empörung entfachen. Die Besserung in der materiellen Lage der Arbeiter versöhnt diese nicht mit den Machthabern. im Gegenteil, hebt ihre Würde, macht ihr Denken frei für die allgemeinen politischen Fragen, und bereitet so einen offenen Konflikt mit der Bürokratie vor.

Die unabsetzbaren „Führer“ pauken mit Vorliebe, dass es gelte zu „lernen“, die „Technik zu meistern“, „kulturelle Selbsterziehung“ zu pflegen, und andere schönen Dinge. Aber die herrschende Schicht selber ist roh und ungebildet, auf ernstes Studium nicht versessen, illoyal und grob im Umgang. Um so unerträglicher ist ihre Prätention. alle Gebiete des öffentlichen Lebens zu bevormunden, nicht nur den Kooperativladen, sondern auch das Musikschaffen zu kommandieren. Die Sowjetbevölkerung wird eine höhere Kulturstufe nicht erklimmen können, wenn sie nicht dies entwürdigende Joch der Usurpatorenkaste abschüttelt.

Wird der Beamte den Arbeiterstaat auffressen, oder der Arbeiter den Beamten bezwingen? So steht jetzt die Frage, von deren Lösung das Schicksal der UdSSR abhängt. Die große Mehrheit der Sowjetarbeiter steht heute schon der Bürokratie feindlich gegenüber, die Bauernmassen hassen sie mit gesundem plebejischen Hass. Wenn die Arbeiter, im Gegensatz zu den Bauern, den Weg des offenen Kampfes fast gar nicht beschritten und so das protestierende flache Land seinen Irrungen und der Ohnmacht preisgaben, so nicht nur der Repressalien wegen: die Arbeiter fürchteten, mit der Niederwerfung der Bürokratie der kapitalistischen Restauration einen Weg zu bahnen. Die Beziehungen zwischen Staat und Klasse sind viel verwickelter, als die Vulgär„demokraten“ meinen. Ohne Planwirtschaft würde die Sowjetunion um Jahrzehnte zurückgeschleudert werden. In diesem Sinne übt die Bürokratie auch weiterhin eine notwendige Funktion aus, Aber sie tut es in einer Weise, dass sie eine Sprengung des ganzen Systems vorbereitet, die die Ergebnisse der Revolution vollständig hinwegfegen kann. Die Arbeiter sind Realisten. 

Ohne sich irgendwie über die herrschende Kaste zumindest die ihnen am nächsten stehenden unteren Schichten dieser Kaste zu täuschen, sehen sie einstweilen noch in ihr den Wächter eines gewissen Teils ihrer eigenen Errungenschaften. Sie werden den unehrlichen, Frechen und unzuverlässigen Wächter davonjagen, sobald sie eine Möglichkeit erblicken: dazu ist es notwendig, dass sich im Westen oder Osten ein neuer revolutionärer Lichtblick zeige.

Das Aufhören sichtbaren politischen Kampfes wird von den Freunden und Agenten des Kreml als „Stabilisierung“ des Regimes hingestellt. In Wirklichkeit bedeutet es lediglich eine zeitweilige Stabilisierung der Bürokratie; die Unzufriedenheit des Volkes ist dabei nur in die Tiefe verdrängt. Die junge Generation spürt das Joch des „aufgeklärten Absolutismus“ – der weit mehr Absolutismus als Aufklärung ist – besonders schmerzlich. Das immer bösartigere Aufmerken der Bürokratie bei jedem Schimmer eines lebendigen Gedankens, sowie die unausstehliche Hochspannung der Lobgesänge auf die weise Vorsehung in Gestalt des „Führer“ sind Zeichen gleicherweise für das wachsende Auseinanderklaffen von Staat und Gesellschaft, wie für eine immer stärkere Verdichtung der inneren Gegensätze, die gegen die Wände des Staats prallen, nach einem Ausweg suchen und ihn unvermeidlich finden werden.

Für eine richtige Beurteilung der Lage im Lande sind die häufigen Terrorakte gegen Vertreter der Staatsmacht von größter Bedeutung. Das meiste Aufsehen erregte der Mord an Kirow, dem geschickten und skrupellosen Diktator von Leningrad, einem typischen Vertreter seines Fachs. An sich sind Terrorakte am wenigsten geeignet, eine bonapartistische Oligarchie zu stürzen. Mag der einzelne Bürokrat den Revolver fürchten, die Bürokratie als Ganzes nutzt den Terror nicht ohne Erfolg aus, um ihre eigenen Gewalttätigkeiten zu rechtfertigen, und bei dieser Gelegenheit ihre politischen Gegner zu ermorden (Sinowjew. Kamenjew etc.). Der individuelle Terror ist eine Waffe ungeduldiger und verzweifelter Einzelgänger, die meist der jüngeren Generation der Bürokratie selbst angehören. Aber die politischen Morde sind, wie zur Zeit der Zaren, ein unfehlbares Anzeichen für Gewitterstimmung und verkünden den Anbruch einer offenen politischen Krise.

Mit der Einführung der neuen Verfassung zeigt die Bürokratie. dass sie selbst die Gefahr merkt und Vorbeugungsmaßnahmen trifft. Jedoch es wäre nicht das erste Mal, dass eine bürokratische Diktatur, die in „liberalen“ Reformen Rettung suchte, sich nur selbst schwächte. Dadurch dass die neue Verfassung den Bonapartismus bloßlegt, schafft sie gleichzeitig eine halblegale Deckung zum Kampf gegen ihn. Das Rivalisieren der bürokratischen Cliquen bei den Wahlen kann der Ansatzpunkt eines breiteren politischen Kampfes werden. Die Geißel gegen die „schlecht arbeitenden Machtorgane“ kann zur Geißel gegen den Bonapartismus werden. Alles deutet darauf hin, dass es im weiteren Verlauf der Entwicklung unvermeidlich zum Zusammenstoß der kulturell gewachsenen Kräfte des Volkes mit der bürokratischen Oligarchie kommen muss. Einen friedlichen Ausweg aus der Krise gibt es nicht. Kein Teufel hat jemals freiwillig seine Krallen beschnitten. Die Sowjetbürokratie wird ihre Positionen nicht kampflos aufgeben. Die Entwicklung führt eindeutig auf den Weg der Revolution.

Bei energischem Druck der Volksmassen und in diesem Fall unvermeidlicher Zersetzung des Regierungsapparats kann der Widerstand der Herrschenden sich als viel schwächer erweisen, als es heute scheinen möchte. Aber hierüber sind nur Vermutungen möglich. Jedenfalls ist die Bürokratie nur durch eine revolutionäre Kraft zu entheben, was wie immer um so weniger Opfer kosten wird, je kühner und entschiedener der Angriff sein wird. Ihn vorbereiten und sich in einer günstigen Situation an die Spitze der Massen stellen – das ist die Aufgabe der Sowjetsektion der Vierten internationale. Heute ist sie noch schwach und in die Illegalität gedrängt. Aber dass eine Partei ein unterirdisches Dasein führt, bedeutet nicht, dass sie nicht existiert, es ist nur eine schwere Form des Daseins. Repressalien mögen gegen eine vom Schauplatz abtretende Klasse durchaus wirksam sein: die revolutionäre Diktatur von 1917 bis 1923 hat das vollauf bewiesen. Aber Gewalt gegen die revolutionäre Vorhut wird die überlebte Kaste nicht retten, wenn überhaupt der Sowjetunion eine weitere Entwicklung beschieden ist.

Die Revolution, die die Bürokratie gegen sich selbst vorbereitet, wird nicht wie die Oktoberrevolution von 1917 eine soziale sein. Diesmal gilt es nicht, die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft zu ändern und die bestehenden Eigentumsformen durch andere zu ersetzen. Die Geschichte hat in der Vergangenheit nicht bloß soziale Revolutionen aufzuweisen, die das Feudalregime durch das bürgerliche ersetzten, sondern auch politische, die, ohne die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft anzutasten, die alte herrschende Spitze hinwegfegten (1830 und 1848 in Frankreich, Februar 1917 in Russland u.a.). Der Sturz der bonapartistischen Kaste wird selbstverständlich tiefe soziale Folgen haben, aber an sich wird er im Rahmen eines politischen Umsturzes bleiben.

Zum erstenmal in der Geschichte gibt es einen aus einer Arbeiterrevolution hervorgegangenen Staat. Nirgends stehen die Etappen aufgeschrieben, die er durchlaufen muss. Freilich hofften die Theoretiker und Erbauer der UdSSR., dass das vollkommen durchsichtige und geschmeidige System der Sowjets dem Staat erlauben werde, sich friedlich, nach Maßgabe der in der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Gesellschaft zurückgelegten Etappen umzugestalten, aufzulösen und abzusterben, Das Leben erwies sich jedoch auch diesmal komplizierter, als die Theorie angenommen hatte. Dem Proletariat eines zurückgebliebenen Landes war es beschieden, die erste sozialistische Revolution zu vollbringen. Dies geschichtliche Vorrecht wird es allem Anschein nach mit einer zweiten, ergänzenden Revolution, einer gegen den bürokratischen Absolutismus bezahlen müssen. Das Programm der neuen Revolution hängt in vielem von dem Augenblick ab, wann sie ausbrechen, von dem Niveau, das das Land dann erlangt haben wird, und in hohem Masse von der internationalen Lage. Die Grundelemente des Programms, die schon heute deutlich sind, gibt dieses Buch als eine objektive Schlussfolgerung aus der Analyse der Widersprüche des Sowjetregimes.

Es handelt sich nicht darum, eine herrschende Clique durch eine andere zu ersetzen, sondern darum, die Methoden zu ändern, nach denen Wirtschaft und Kultur geleitet werden. Das bürokratische Selbstherrschertum muss der Sowjetdemokratie Platz machen. Wiederherstellung des Rechts auf Kritik und einer wirklichen Wahlfreiheit ist notwendige Vorbedingung für die weitere Entwicklung des Landes. Das setzt voraus, dass den Sowjetparteien, angefangen mit der Partei der Bolschewiki. die Freiheit wiedergegeben wird und die Gewerkschaften wiederauferstehen. Auf die Wirtschaft übertragen bedeutet die Demokratie gründliche Revision der Pläne im Interesse der Werktätigen. Freie Diskussion der Wirtschaftsprobleme wird die Unkosten der bürokratischen Fehler und Zickzacks senken. Die teuren Spielzeuge – Sowjetpaläste, neue Theater, protzige Untergrundbahnen – werden zurücktreten zugunsten von Arbeiterwohnungen. Die „bürgerlichen Verteilungsnormen“ werden auf das unbedingt Notwendige zurückgeführt werden, um in dem Maße, wie der gesellschaftliche Reichtum wächst, sozialistischer Gleichheit Platz zu machen. Die Titel werden sofort abgeschafft, der Ordensplunder wird in den Schmelztiegel wandern. Die Jugend wird frei atmen, kritisieren, sich irren und reifen dürfen. Schließlich wird die Außenpolitik zu den Traditionen des revolutionären Internationalismus zurückkehren.

Heute mehr denn je ist das Schicksal der Oktoberrevolution mit dem Europas und der ganzen Welt verbunden. Auf der Pyrenäenhalbinsel, in Frankreich, Belgien, wird augenblicklich das Los der Sowjetunion entschieden. In dem Augenblick, wo dies Buch im Druck erscheint, wird die Lage vermutlich unvergleichlich klarer sein als heute, wo der Bürgerkrieg vor den Toren Madrids tobt. Wenn es der Sowjetbürokratie gelingt, durch ihre verräterische „Volksfront“politik den Sieg der Reaktion in Spanien und Frankreich zu sichern – und die Komintern tut alles was sie kann in dieser Richtung – so wird die Sowjetunion am Rand des Abgrunds stehen, und an der Tagesordnung eher die bürgerliche Konterrevolution sein als ein Arbeiteraufstand gegen die Bürokratie, Wenn aber trotz vereinigter Sabotage seitens der reformistischen und „kommunistischen“ Führer das Proletariat Westeuropas sich den Weg zur Macht bahnt, so wird in der Geschichte der UdSSR ein neues Kapitel beginnen. Schon der erste Sieg der Revolution in Europa wird wie ein elektrischer Schlag durch die Sowjetmassen fahren, sie ausrichten, ihren Unabhängigkeitsgeist heben, die Traditionen von 1905 und 1917 wecken, die Positionen der bonapartischen Bürokratie untergraben und für die Vierte Internationale von nicht geringerer Bedeutung sein als die Oktoberrevolution für die Dritte. Nur auf diesem Wege wird der erste Arbeiterstaat für die sozialistische Zukunft zu retten sein.